Von: Marion Kutscher BiBAB96 München [Marion.Kutscher@bibab96- muenchen.de] Gesendet: Mittwoch, 9. April 2014 15:16 An: 'dieter.reiter@spd-muenchen.de' Cc: 'info@bibab96-muenchen.de' Betreff: Tunnelbau Englischer Garten / Luftreinhalteplanung Sehr geehrter Herr Reiter, wir haben den Artikel in der Welt gelesen (http://www.welt.de/regionales/muenchen/article126666153/Baureferat-prueft-Tunnel-durch-Englischen- Garten.html) und wundern uns, dass Ihre Aktivitäten zuerst für eine Planung erkennbar sind, wo keine Gesundheit von Menschen gefährdet ist. Im TZ-Interview vom 26.3.2014 machten Sie folgende Aussage (http://www.tz.de/politik/kommunalwahl/tz-interview-sonntag-gehts-wurst-dieter-reiter-erklaert-warum- bessere-ob-ist-3436118.html): Zitat: TZ: „Und Sie nähern sich den Grünen an: Rücken Sie von den Tunnel ab? Reiter: Ich habe nach wie vor meinen Standpunkt: Tunnel dort, wo sie Menschen schützen! Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße kann ich mir vorstellen! TZ: Und im Englischen Garten? Reiter: Da führen wir dann die Igel zusammen (lacht). Nein, im Ernst: Das ist ein schönes, wichtiges Projekt, aber keines, das in der Verkehrsplanung ganz oben steht. Wir werden das realisieren, wenn es eine vernünftige Beteiligung von privater Seite und des Freistaats gibt.“ In der SZ vom 28.03.2014 unter dem Titel „Das letzte Duell: Wie Dieter Reiter und Josef Schmid um den Chefsessel im Rathaus kämpfen“ konnten wir folgende Aussage von Ihnen lesen: „Sollte Herr Reiter Oberbürgermeister werden, ist spätestens 2026 Schluss, hat Dieter Reiter versprochen. Deshalb zwei Dutzend visionäre Sätze - spontan vervollständigt vom Kandidaten Im Jahr 2026… Auszug: „…ist der Mittlere Ring untertunnelt an drei Stellen, die in Frage kommen: an der Tegernseer Landstraße, der Landshuter Allee und der Lindauer Autobahn. Wenn wir eine vernünftige Beteiligung unserer örtlichen Wirtschaft hinbekommen, dann gerne auch am Englischen Garten.“ Wir wundern uns über Ihre Prioritätenverschiebung und möchten Ihnen nun folgende Fragen stellen: Wann beauftragen Sie das Baureferat für die Planung des Tunnels an der A96? Wann kommen Aktivitäten zum Untersuchungsdesign für die Einhausung der A96, das bis Ende Mai wieder im Stadtrat liegen soll? Ganz aktuell möchten wir Ihnen noch Infos zur Luftreinhalteplanung für München senden: * Heutige Rathaus Umschau, Aussage von Herr Lorenz zur Luftreinhalteplanung, * DUH: Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück – Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig – Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2014 aufgehoben – Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen und http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3306&tx_ttnews[backPid]=84 (Nahezu alle Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt Münchens weisen Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Werte für den Schadstoff Stickstoffdioxid auf. * Unsere Stellungnahme zum Entwurf der 5. Fortschreibung zur Luftreinhalteplanung * Aussage von Herrn Dr. Schlachta Wir wollen nicht, wie die Anwohner an der Landshuter Allee, eine weitere Wahlperiode warten müssen, sondern erwarten endlich politisches Handeln! Ein Tunnel am Englischen Garten oder für die BMW (Schleißheimer Straße) kann nicht höhere Priorität genießen, als die Gefährdung der Gesundheit von Menschen an Hauptverkehrsstraßen. Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Marion Kutscher ------------------------------------------- Bürger-Initiative BAB96 München Langbehnstr. 10 a 80689 München Sprecher: Marion Kutscher Jürgen Weckerle Hans Köck E-Mail: info@bibab96-muenchen.de www.bibab96-muenchen.de