Herzlich Willkommen bei unserer Bürgerinitiative BAB 96 München

Am 08.06. haben wir erneut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Reissl und Herrn Bürgermeister Monatzeder geschrieben.

Die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion und Bezirksausschüsse 7 und 19 auf "Einheitliche Lärmgrenzwerte für Bundesautobahnen" und damit keine Schlechterstellung von Anwohnern an Bestandsautobahnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Grundlage der Abstimmung im Stadtrat war die Vorlage des Referats für Gesundheit und Umwelt, die lediglich Stellungnahmen verschiedener Referate zur rechtlichen Grundlage und der finanziellen Auswirkung, nicht aber eine Stellungnahme über Lösungsmöglichkeiten für den Schutz der Gesundheit der Anwohner enthält.

Herr Reissl (SPD-Franktionsvorsitzender) hat erneut geantwortet.

Am Haderner Vereinstag konnten wir fast 60 neue Mitglieder gewinnen!

Sogar die jüngste Generation interessierte sich für die Einhausung.
Ein toller Erfolg!

Lesen Sie die Antwort von Herrn OB Christian Ude vom 31.03.09

Wir haben Herrn Ministerpräsident Seehofer, das Innenministerium und die SPD-Stadtratsfraktion erneut angeschrieben.

Am 02.04.2009 haben wir nun einen Termin im Bayerischen Landtag mit dem Innenministerium.

17.02.09
Nach unserem Besuch im Münchner Stadtrat (CSU) am 23.01.09 (siehe Protokoll) hat die CSU einen
erneuten Antrag gestellt. Die SPD hat auch geantwortet.

Belastung mit Stickstoffdioxiden lt. Immissionskataster:

Nachdem uns Herr Ministerpräsident Seehofer die Bitte um einen Gesprächstermin abgesagt hat,
konzentriert sich unsere Aktivität nun auf das Bayerische Staatsministerium des Inneren.
Das Innenministerium hat geantwortet.

aktuelle Impressionen:

29.01.2009
Focus Online
Deutschland droht Strafe wegen Feinstaub:

Die Bayerische Staatskanzlei hat uns auf unsere Terminanfrage bei Herrn Ministerpräsident Seehofer geantwortet.

Die A 96 soll zwischen Germering und Oberpfaffenhofen möglichst rasch 6-spurig ausgebaut werden!
Die Verkehrsbelastung auf der gesamten A 96 wird weiter steigen, ohne dass die Anwohner im Münchner Stadtgebiet vor den Auswirkungen geschützt werden!
Bei Ausbau auf 6 Spuren handelt es sich um Lärmvorsorge, so dass die Anwohner zwischen Germering und Oberpfaffenhofen ein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen haben. 
Für das Projekt werden bereits 50 Millionen Euro kalkuliert.
Die Einhausung im gesamten Münchner Stadtgebiet kostet ca. 130 Millionen Euro und würde alle Anwohner an der A 96 im gesamten Münchner Stadtgebiet vor Lärm und Schadstoffen schützen. 
Artikel SZ v. 19.01.2008
Unterstützen Sie unsere Bürgerinitiative und werden Sie Mitglied!

In Gräfelfing soll eine neue Radarkontrolle installiert werden. Im Stadtgebiet der A 96 ist bis heute keine feste Radarkontrolle installiert.
Ein neues System gegen Raser ist nun auch in Deutschland erlaubt:
Bericht von Kabel1 am 10.01.2009
Damit können Abschnitte mit der Durchschnittsgeschwindigkeit erfasst werden. In Wien ist diese Radarkontrolle bereits installiert.

Eigene Messungen zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A96, Film von Autor J. Weckerle 2007 - Sprecher der BiBAB 96 München:

Unsere Forderung ist keine Utopie!
Beispiele von Stadtautobahnen in Europa die untertunnelt, eingehaust oder überdeckelt wurden:
Madrid/Spanien - Altendorf/Schweiz - Zürich/Schweiz -  Linz/Österreich
Jena/Deutschland - Regensburg/Deutschland - Aschaffenburg/Deutschland - Bayreuth/Deutschland

Antwort von der Regierung von Oberbayern auf unser Schreiben vom 04.12.08
Auszug:
".....Auslösewerte für eine Lärmaktionsplanung hat auch Bayern nicht festgelegt. Der Vollzug der EG-ULR durch die bayerischen Behörden orientiert sich - gemäß verwaltungsinterner Vorgaben - an sogenannten Lärmbrennpunkten....." und weiter:
"....Bereits im Rahmen der Aufstellung der 1. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München haben sich die Polizeipräsidien für München und Oberbayern bereit erklärt, diese im Rahmen vorhandener Ressourcen auch zu überwachen. Wobei aus nachvollziehbaren Gründen eigens zur Erledigung dieser Aufgabe kein zusätzliches Personal eingestellt werden konnte.......

In der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 10. Dezember 2008 im Bayerischen Landtag steht:
„Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt, nicht anonyme Institutionen. Nicht die Menschen haben der Politik, sondern die Politik hat den Menschen zu dienen.“
und weiter:
"Klima- und Umweltschutz haben in Bayern seit langem einen hohen Stellenwert. ......
Dabei betrachten wir Klimaschutz und Umweltschutz in der richtigen Dosierung .....
Wir wollen Arten- und Sortenvielfalt, sowie natürliche Lebensräume erhalten.
Wir wollen die Lärmbekämpfung verstärken und den Flächenverbrauch vermindern, was leichter gefordert als vor Ort konsensfähig ist.“
Unser Schreiben an Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer bezugnehmend auf die Regierungserklärung.

Die Stadt München hat auf unseren Brief vom 30.10.2008 geantwortet:
LH München Direktorium und LH München Oberbürgermeister

Am 20.11.2008 hat unsere 1. Mitgliederversammlung statt gefunden.
Wir haben uns sehr gefreut, dass ca. 150 Mitglieder und Interessierte den Weg zu unserer Initiative gefunden haben.
Lesen Sie dazu unser erstelltes Protokoll.

Der Bund hat der von Hamburg geplanten Nutzung von Deckelanlagen über der A7 zugestimmt. Damit ist Hamburg der Realisierung einer weiten Überdeckelung der Autobahn einen großen Schritt weiter gekommen. Senatorin Anja Hajduk: „Mit dem Ausbau der A 7 eröffnet sich für Hamburg die einmalige Chance, ein seit fast 40 Jahren durch die Autobahn zerstörtes Stadtgefüge zu heilen. Drei Deckel von zusammen fast vier Kilometern Länge sollen Raum für Parkanlagen, Spielflächen und Kleingärten bieten und lassen die getrennten Stadtteile Othmarschen, Bahrenfeld, Stellingen und Schnelsen wieder zusammenwachsen. Diese historische Gelegenheit dürfen wir nicht verpassen.“
weitere Informationen:

wann wird München endlich aktiv?

Die Autobahndirektion Südbayern lässt die Markierungen an der A 96
im Bereich Sendling-Westpark neu markieren.
Die Anzahl der Fahrspuren ist ein Kriterium bei der Berechnung der Lärmgrenzwerte.
Die Fotos hat uns ein Anwohner zugesandt.

Nachstehend folgender Brief eines Haderner Bürgers mit zusammenfassenden Gedanken
nach der Bürgerversammlung in Hadern:
"Eine öffentliche Diskussion, was "obenauf" der Einhausung für die vielen Menschen
in den betroffenen Stadtteilen entstehen könnte, sollte beginnen!"